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Tagesschau

18 december 201718 Mins Read
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+++ Der Automobilkonzern DAIMLER übernimmt die Mehrheit an dem französischen Fahrdienstvermittler Chauffeur Privé. Damit baue das Unternehmen seine Position im europäischen Markt aus und sei nun in 15 Märkten präsent, wie Daimler mitteilte. Bis 2019 soll Chauffeur Privé vollständig übernommen werden. Die Transaktion muss noch von den Behörden genehmigt werden. Über finanzielle Details vereinbarten die beiden Parteien Stillschweigen. Chauffeur Privé wurde 2011 gegründet. Mit mehr als 1,5 Millionen Kunden und 18.000 Fahrern ist das Unternehmen der führende Vermittler von Fahrdiensten in Frankreich, wie Daimler erläuterte. Der Service werde in Paris, Lyon und an der Côte d‘Azur angeboten. Daimler weitet damit sein Mobilitätsangebot aus. Die Stuttgarter sind mit dem Car-Sharing Angebot Car2Go seit 2008 am Markt. Dazu kommen weitere Apps und Plattformen wie mytaxi oder moovel sowie Beteiligungen wie etwa an Flixbus. +++

+++ Schwache Nachfrage, Strategiewechsel, neues Konzept: es gibt verschiedene Gründe warum Automodelle EINGESTELLT werden. Wir haben die Auslaufmodelle ohne Nachfolger aus der jüngeren Vergangenheit und der nahen Zukunft zusammengetragen. Kundenansprüche verändern sich und die Autobauer müssen darauf reagieren. Modelle, die sich nicht verkaufen, positionieren sich damit klar auf der Streichliste. Noch da, aber mit Ende 2018 endgültig weg, ist der Kultsportwagen Subaru WRX STI. Die Produktion für den europäischen Markt wird im Frühsommer 2018 beendet, ausgeliefert wird noch bis voraussichtlich Ende 2018. Lange wurde über eine Zukunft für den Volkswagen Scirocco spekuliert. Jetzt ist klar. Auch der Scirocco verlässt uns. Es werden nur lagerbestände gehandelt. Ein möglicher Nachfolger ist nicht in Sicht. Erwischt hat es in der letzten Streichrunde auch den Audi A3. Nein, nicht als komplette Baureihe, sondern nur in Form des Dreitürers der aus dem Angebot verschwunden ist. Von der Streichung erfasst wurde zuvor schon die reine Elektroversion B 250e und die Erdgasvariante der Mercedes B-Klasse. Bei Opel ist der Combo, der baugleich mit dem Fiat Doblo ist, nur noch als Lkw erhältlich, bei Skoda wurde der Yeti ausgemustert und bei Ford der Focus in der Stufenheckversion. Bei Citroën hat der C3 Aircross den C3 Picasso beerbt. Auch anderswo wird gestrichen. Zuletzt traf nicht nur ein Modell, sondern gleich eine ganze Marke. Lancia hat den Verkauf des Ypsilon Ende April eingestellt. Da der Kleinwagen das einzig verbliebene Modell im Angebot war, ist damit auch das Ende von Lancia außen von Italien besiegelt. Auch bei Citroën geht eine Ära zu Ende. Mit dem C5 haben die Franzosen das letzte Modell mit hydropneumatischer Federung aus dem Modellprogramm gestrichen. Ebenfalls entfallen ist der C4 Aircross, der auf dem Mitsubishi ASX aufbaute. Hyundai hat die große Limousine Genesis aus der Preisliste gestrichen. Hier könnte aber in naher Zukunft Genesis als neue Nobelmarke auch am europäischen Markt Aufschlag finden. Zuletzt hatte Volkswagen das Beetle Coupé aus dem Angebot genommen. Das Cabrio wird weiter angeboten, von der geschlossenen Version werden nur noch die Restbestände abverkauft. Gestrichen hat auch Hyundai das i30 Dreitürer, von dem es auch keinen Nachfolger geben wird. Getroffen hat es vor kurzem auch den Rolls Royce Phantom, nicht, weil er sich nicht verkauft, sondern, weil die neue Generation ab Herbst 2017 in den Startlöchern steht. Ebenfalls nicht mehr zu bekommen ist der Volkswagen CC. Das viertürige Coupé wurde eingestellt, der Nachfolger heißt Arteon. Zum Jahresende 2016 wurde der Nissan Note aus dem Modellprogramm der Japaner gestrichen. Der neue Micra soll den alten Micra und den Note ersetzen. Bereits seit Ende August ist der BMW Z4 Geschichte. Die Produktion des Klappdachroadsters wurde eingestellt. Der Nachfolger kommt erst 2018. +++

+++ In der Elektrifizierungsplan steht, bis 2022 will MERCEDES zahlreiche EQ Modelle auf den Markt bringen. Den Anfang machen EQC und EQA, die noch auf dem GLC bzw. auf der neuen A-Klasse Plattform basieren. Ab 2020 kommt mit dem EQS dann der neue Elektrobaukasten zum Einsatz. Neben der Elektrifizierung soll aber auch die bestehende Modellpalette weiter erneuert werden. In einer Roadmap zeigt Daimler, welche neuen Mercedes 2018 vorgestellt werden sollen: Den Anfang machen das CLS Coupé, die A-Klasse, das C-Klasse Facelift und die neue G-Klasse. Im Herbst konzentriert sich Daimler anscheinend auf den Mercedes GLC F-Cell, den GLC mit langem Radstand (wahrscheinlich nur für den chinesischen Markt) und aufs viertürige AMG Coupé. Im Winter soll laut Plan eine A-Klasse mit langem Radstand kommen. Auch wenn sie nicht in der Roadmap zu sehen ist, soll Mitte 2018 auch noch eine neue B-Klasse auf die Straßen gelassen werden. Aber die Liste geht noch weiter. Bis 2021 kommen das Hypercar Project One, das Facelift des C 63 und ein neuer Sprinter. Zu den wichtigen Zukunftsthemen gehören neben der Elektrifizierung auch das autonome Fahren und die sinnvolle Einbindung von zusätzlichen Online-Inhalten im Auto. Wie sich Mercedes das vorstellt und welche möglichen Innovationen wir in den kommenden Serienmodellen erwarten können, das zeigt der Forschungsträger F 015. Daneben schreitet der Designwandel weiter voran. Für mehr Dynamik im Design macht Mercedes bei einigen Modellen sogar Abstriche bei der Funktionalität. A-Klasse und C-Klasse sind hier die Vorreiter, an denen sich in Zukunft weitere Neuheiten orientieren werden. +++

+++ OPEL will mittelfristig Autos in China verkaufen. Chef Michael Lohscheller erklärte auf die Frage, ab wann der Hersteller Fahrzeuge in China verkaufen kann: “Theoretisch in 3 bis 5 Jahren”. Eine Entscheidung sei hier aber noch nicht getroffen, erklärte der Manager. Lohscheller betonte, er wolle, dass Opel auch außerhalb Europas wachse, “was in der Vergangenheit unter General Motors Hoheit unmöglich war”. Das werde jetzt Schritt für Schritt anders. “Unsere Markteintrittsbarrieren sind niedrig, dank der bestehenden Strukturen der Groupe PSA, die in vielen Märkten Büros, ein Händlernetz oder sogar Fertigung hat”, sagte Lohscheller. Opel wolle aber “erst einmal unsere Hausaufgaben in Europa” machen, fügte der Automanager hinzu. GM hatte Opel im Sommer an die PSA Group verkauft. Der französische Hersteller dringt auf eine umfassende Sanierung des deutschen Herstellers ohne Werkschließungen. +++

+++ PORSCHE wird im kommenden Jahr eine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob der Cayenne und Macan als voll-batterieelektrische Varianten auf den Markt kommen sollen. Auch von Coupé Ausführungen des Macan ist die Rede. Ihren Mission E bringen die Stuttgarter im Jahr 2019. Porsche überlegt noch 2 weitere Elektro Modellreihen 2022 auf den Markt zu bringen. Die Entscheidung darüber soll in der ersten Jahreshälfte 2018 fallen. Die Performance Marke ist von einem Elektro SUV oder Crossover allerdings nicht abgeneigt: “Der Mission E wird nicht der einzige rein elektrische Porsche bleiben. Natürlich schauen wir uns auch das SUV Segment ganz genau an”, sagte Porsche Chef Oliver Blume. Zudem ist Porsche auf der Suche nach einer Coupé Variante für den Macan, die auch als Elektroauto angeboten werden könnte. Nach Ansicht des Analyseinstitus IHS Markit wäre es für Porsche nur sinnvoll in das Segment der Premium Elektrofahrzeuge einzusteigen. Nicht zuletzt deswegen, weil die Branche in diesem Bereich wächst. Das zeigen der Hersteller wie Tesla mit dem Model X, Audi mit dem bevorstehenden e-tron Quattro und Jaguar mit dem I-Pace. Die Marke hätte den Analysten nach die Möglichkeit, einen eigenständigen Elektroauto Bodystyle zu entwickeln, der auf der Architektur des E-tron Quattro basiert. Aktuell prognostiziert IHS, dass Porsche im Jahr 2022 ein rein elektrischen Macan in sein Modell Portfolio aufnimmt, sobald die vollständig überarbeitete zweite Generation der Reihe eingeführt ist. IHS geht davon aus, dass Porsche auf kurze Sicht hin das Cayenne Coupé ab 2019 in sein Programm aufnehmen wird. +++

+++ Der französische Autohersteller PSA bündelt seinen Einkauf für 5 Marken in einer neuen Einheit, um die Beziehung zu den Zulieferern zu vereinfachen. Die neue Einheit, über die der Einkauf für die Marken Peugeot, Citroen, DS, Opel und Vauxhall gemanagt werden soll, soll im Januar starten, weniger als 5 Monate, nachdem PSA Opel und ihre Tochter Vauxhall von General Motors erworben hat. Langfristig sollen beim Einkauf etwa 30 Prozent der Kosten eingespart werden, die sich PSA von der Opel-Integration verspricht, teilte das Unternehmen mit. +++

+++ Die Autobauer Daimler und BMW profitieren mit Sondergewinnen in Milliardenhöhe von der STEUERREFORM des US Präsidenten Donald Trump, noch bevor diese überhaupt in Kraft tritt. Weil der Steuersatz für Unternehmen ab 2018 von bisher 35 auf 21 Prozent sinkt, haben sowohl Daimler als auch Rivale BMW die bereits in der Bilanz berücksichtigten künftigen Steuerforderungen und -verbindlichkeiten neu bewertet. Das Resultat: Für das zu Ende gehende Geschäftsjahr 2017 wird der Konzerngewinn deutlich höher ausfallen als bisher angenommen, wie Daimler und BMW mitteilten. “Hieraus wird sich ein Steuerertrag von voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro ergeben, der das Konzernergebnis des Jahres 2017 entsprechend erhöht”, hieß es bei Daimler in Stuttgart. Allerdings gebe es auch gegenläufige Effekte, die nicht im Zusammenhang mit der US-Steuerreform stünden. Per Saldo werde sich damit das Konzernergebnis “nur um 1 Milliarde Euro” erhöhen. “Daneben enthält der Gesetzesentwurf diverse weitere Einzelmaßnahmen, deren Auswirkungen auf Daimler aktuell im Detail analysiert werden”, heißt es weiter in der Mitteilung. Daimler hatte für die ersten 9 Monate 2017 hatte Daimler einen Konzerngewinn von knapp 7,6 (Vorjahr: 6,6) Milliarden Euro bekannt gegeben. Analysten hatten Daimler bislang für das Gesamtjahr einen Konzerngewinn von im Schnitt 9,9 Milliarden Euro zugetraut. BMW rechnet ebenso mit einem milliardenschweren Geschenk durch die Steuerreform von Trump. Die Neubewertung von Steuerpositionen werde zu einem positiven Effekt auf das Konzernergebnis von 0,95 bis 1,55 Milliarden Euro führen, teilte der Dax-Konzern aus München mit. Die exakte Höhe könne erst im Rahmen des Konzernabschlusses 2017 berechnet werden. Von BMW hieß es darüber hinaus, ab 2018 könnten sich neben der Senkung des Steuersatzes aber auch negative Effekte aus der Reform ergeben. BMW kam in den ersten neun Monaten 2017 auf knapp 6,2 (5,4) Milliarden Euro Gewinn. Die Prognose von Analysten für das Gesamtjahr belief sich bislang im Schnitt auf 7,3 Milliarden Euro. Trumps Steuergeschenk für die deutschen Autobauer ist nicht ganz ohne Ironie. Im Januar hatte der damals noch nicht vereidigte US Präsident in einem Interview gerügt, er sehe auf der New Yorker 5th Avenue viele Mercedes-Benz vor den Häusern; aber in Deutschland gebe es kaum Chevrolets. Das sei unfair gegenüber den amerikanischen Autobauern. Den deutschen Herstellern hatte Trump damals schwere Zeiten und hohe Einfuhrzölle angedroht. In Richtung BMW polterte er: “Wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35 Prozent Steuer, dann können sie das vergessen”. Im mexikanischen San Luis Potosi wollen die Münchner von 2019 an den 3er für den Weltmarkt bauen. +++

+++ Das wurde aber auch Zeit: Laut dem Forum “Model 3 Owners Club” haben die ersten Kunden eine Einladung zum Konfigurieren ihres Model 3 bekommen. Bisher hatten nur TESLA und SpaceX Mitarbeiter Zugang zum Konfigurator. Jetzt sollen auch die ersten firmenfremden Kunden loslegen können. Die ersten Kundenfahrzeuge sollen aufgrund der schnellen Auslieferung nach Kalifornien gehen. Anschließend sind Kunden aus dem Rest der USA dran. Wie viele Model 3 insgesamt bisher ausgeliefert wurden und wann Kunden in Europa endlich ihr Model 3 konfigurieren können, ist nicht sicher. Tesla verspricht auf der Homepage weiterhin, dass linksgelenkte Model 3 für das Ausland ab der zweiten Jahreshälfte 2018 ausgeliefert werden können. Bereits zuvor haben Vorläufige Dokumente der amerikanischen Umweltbehörde EPA verraten, dass das Model 3 einen 80,5 kWh Akku mit knapp 500 Kilometern Reichweite bekommen soll. Zudem will die EPA mit einem Model 3 Long Range umgerechnet 797 Kilometer rein elektrisch gefahren sein. Diese Werte dürfte die Behörde wohl unter optimalen Bedingungen erreicht haben, denn laut neuesten Medienberichten soll Elon Musk die Reichweite des normalen Model 3 weiterhin mit 350 km und 500 km für die Long Range Version angeben; Reichweiten, die wahrscheinlich den Alltagsbetrieb zugrunde legen. Die Batteriekapazität hat Musk angeblich mit “knapp über 50 kWh” und “75 kWh” angegeben. Offiziell bestätigt sind diese Werte allerdings noch nicht. Die schnelle Performance Variante des Model 3 mit dem Namen “P100D” will Tesla voraussichtlich im Sommer 2018 auf den Markt bringen, das hat Tesla Chef Elon Musk via Twitter verkündet. Aktuell schafft die schnellste Version den Sprint bis 100 km/h in 5,1 Sekunden, beim Topmodell dürften weniger als 3 Sekunden nötig sein. Allerdings wird das Mittelklasseauto nicht schneller als der Model S (0 bis 100 km/h in 2,7 Sekunden) beschleunigen. Für mehr Vortrieb kommt ein zusätzlicher Elektromotor an der Vorderachse des Model 3 zum Einsatz – damit bekommt das Elektroauto neben der Leistungssteigerung auch einen Allradantrieb. Wie bei den anderen Tesla Modellen dürften der besonders schnelle ‘Ludicrous’ Modus und die ‘Smart Air’ Luftfederung beim Model 3 P100D serienmäßig sein. Autointernationaal.nl rechnet mit einem Einstiegspreis von 95.000 Euro. +++

+++ Volkswagen Chef Matthias Müller geht in der Debatte über den UMWELTSCHUTZ im Autoverkehr mit der eigenen Branche und ihrem Verband VDA kritisch ins Gericht. “Der VDA kann nur erklären, was von allen Mitgliedern mitgetragen wird. Manchmal braucht es aber eben Klarheit und nicht nur einen Minimalkonsens”, sagte Müller. “Um es etwas scharf zu formulieren; Wir waren nicht mutig genug, wir hätten früher agieren müssen”. Die Verbandswelt werde sich zudem angesichts der öffentlichen Debatten “neu sortieren” müssen. “Die Kluft zwischen Unternehmen und Gesellschaft wächst”, sagte Müller. “Wir in der Wirtschaft müssen die Zusammenhänge besser erklären”. Der VDA wollte sich zu Müllers Aussagen nicht äußern. Beim nötigen “Systemwechsel” zur Elektromobilität mahnte Müller mehr Tempo an; sowie ein vereintes Vorgehen der gesamten Industrie und der Politik. “Allein werden wir den Systemwechsel nicht hinbekommen. Wir brauchen eine Partnerschaft für die Mobilität der Zukunft”, verlangte der VW Chef. “Da stehen auch andere Wirtschaftszweige in der Verantwortung, und natürlich ist auch die Politik in der Pflicht”. Heute habe es die Autoindustrie mit 4 bis 5 Ministerien zu tun, die oft konträre Auffassungen verträten. “Eine einheitliche Linie ist da eher die Ausnahme”, kritisierte Müller. “Wir kommen also in kein konstruktives gemeinsames Gespräch”. Erst vor 2 Wochen hatte Müller (ebenfalls in einem Interview) die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen. Seine Kernbotschaft: “Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden”. Konkret schlug Müller eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vor. “Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden. “Abstriche bei den Dieselsubventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal. Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen”. Müller hatte für seinen Vorstoß viel Zuspruch, aber auch heftige Kritik erhalten. FDP Generalsekretärin Nicola Beer hatte Müller als ‘Diesel-Judas’ attackiert und ihm “ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer” vorgeworfen. Müller sprach von einer “trostlosen Diffamierung” und sagte: “Das ist unsachlich und spricht mehr für Polemik als für Sachverstand”. Der VW Chef machte auch deutlich, dass der Dieselantrieb aller Kritik zum Trotz “eine Top-Technologie” sei und “auch auf mittlere Sicht weiter ein wichtige Rolle” spielen werde. Er wies aber auch auf künftige Emissionsvorgaben der EU zum Klimaschutz hin. “Wir müssen ab 2020 deutlich mehr, sehr viel mehr Elektrofahrzeuge verkaufen, sonst werden wir die CO2-Ziele verfehlen. Dann drohen gewaltige Strafzahlungen”, sagte Müller. “Von den Arbeitsplätzen und der Zukunftsfähigkeit unserer Industrie ganz zu schweigen. Deswegen fordere ich dazu auf, dass jetzt alle ihre Hausaufgaben erledigen”. +++

+++ VOLKSWAGEN zieht nach einem Untreue Verdacht gegen Topmanager wegen zu hoher Zahlungen an führende Betriebsräte Konsequenzen und deckelt vorerst deren Gehälter. Die VW Spitze will damit angesichts strafrechtlicher Ermittlungen auf Nummer sicher gehen und Manager vor Risiken schützen. Konkret bedeutet dies, dass 14 langjährige und führende Betriebsräte des Autobauers mit Betriebsratschef Bernd Osterloh an der Spitze erst einmal zum Teil deutlich weniger Geld verdienen. Osterloh forderte angesichts einer unklaren rechtlichen Lage eine gesetzliche Neuregelung. “Wir bedauern, dass Mitglieder unseres Betriebsrats und Vertreter des Unternehmens dieser Situation ausgesetzt sind”, sagte VW Vorstandschef Matthias Müller in Wolfsburg einer Mitteilung zufolge. Volkswagen zahle einem kleinen Kreis von Betriebsräten vorläufig nur noch eine Vergütung bis zur obersten tariflichen Stufe. Die betroffenen Betriebsräte werden bisher über Tarif bezahlt. Auch Jahres-Bonuszahlungen liegen auf Eis. Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Dezember. Wie dazu aus Unternehmenskreisen verlautete, soll das einbehaltene Geld zunächst auf ein Sperrkonto überwiesen werden. “Das ist ein anderer Vorstand, nicht mehr Herr Winterkorn”, kommentierte ein Topmanager in Wolfsburg das Vorgehen der Konzernführung. Die früheren Vergütungsregelungen für die Betriebsräte waren noch unter Vorstandschef Martin Winterkorn eingeführt worden. Osterlohs Jahres-Grundgehalt betrug nach eigenen Aussagen bisher rund 200.000 Euro; nach der Deckelung liegt das Grundgehalt bei rund 96.000 Euro. In der Spitze hatte es, abhängig vom VW Erfolg mit Boni, einmal bei 750.000 Euro gelegen. Diese Summe hatte der langjährige Betriebsratschef im Jahr 2014 erhalten. In dem Jahr, in dem der Konzern den höchsten Gewinn seiner Geschichte eingefahren hatte. Der 61-Jährige steht seit 2005 an der Spitze des Betriebsrats von Volkswagen und ist eine der einflussreichsten Personen im Wolfsburger Autokonzern. Er wurde bisher vergleichbar zu einem Bereichsleiter bei VW bezahlt, also einem Mitglied der mittleren Führungsebene unterhalb der Marken- und Konzernvorstände. Osterloh sitzt außerdem für die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat und entscheidet damit über die Besetzung der Vorstände mit; die Gegenseite, die ihm jetzt das Gehalt kürzt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt seit Mai wegen des Anfangsverdachts der Untreue bei Zahlungen an Betriebsräte gegen VW Manager. Mitte November durchsuchten Staatsanwälte und Steuerfahnder Büros der VW Führungsspitze. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht gegen Osterloh. Wegen des Untreueverdachts ist unter anderem Personalvorstand Karlheinz Blessing im Visier der Staatsanwaltschaft. Neu dazu gekommen ist ein Steuerverfahren, weil Volkswagen seine Betriebsausgaben wegen der überhöhten Betriebsratsgehälter zu hoch angesetzt haben könnte und damit möglicherweise zu wenig Steuern gezahlt hat. Von diesen Ermittlungen ist Finanzvorstand Frank Witter betroffen, der die entsprechende Steuererklärung des Konzerns für 2014 unterzeichnet hatte. VW erklärte mit Blick auf die Ermittlungen, das Unternehmen habe sich dazu entschlossen, diese “für alle Beteiligten belastende Situation” schnellstmöglich zu klären. “Wir danken den Betriebsräten ausdrücklich, dass sie diesen Schritt mittragen”, sagte Vorstandschef Müller. Mehr als 90 Prozent der Betriebsratsmitglieder der Volkswagen AG würden nach Tarif bezahlt und seien damit von den Kürzungen nicht betroffen. Volkswagen habe die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern festgelegt und halte diese unverändert für rechtskonform. Müller betonte, dass die Kürzung der Gehälter eine “rein vorsorgliche Maßnahme” sei. Volkswagen behalte das Geld so lange ein, bis es eine klare rechtliche Klärung gebe. Das Betriebsverfassungsgesetz lasse in Bezug auf die Entgeltfestsetzung von Betriebsräten wichtige Fragen unbeantwortet. Müller kündigte an, mit Nachdruck eine “proaktive” rechtliche Klärung anzustreben. Ein Sprecher sagte, dies könne etwa ein Schiedsverfahren mit einem externen und unabhängigen “Schiedsrichter” sein. Im Gesetz heißt es sinngemäß, dass Betriebsratsmitglieder nicht weniger verdienen dürfen als vergleichbare Mitarbeiter mit einer für den Betrieb üblichen Entwicklung. Das Problem aber ist, dass ein Unternehmen bei freigestellten Betriebsräten, zumal wenn sie diese Tätigkeit lange ausüben, “hypothetische Karriereverläufe” feststellen muss. Außerdem fehlen höchstrichterliche Entscheidungen zu dieser Frage. Der VW Konzernbetriebsrat erklärte, der Schritt des Vorstands sei nötig, um eine rasche arbeitsrechtliche Klärung vorantreiben zu können. “Die Entscheidung minimiert strafrechtliche Risiken für die verantwortlichen Manager”. Betroffen seien mit 14 Zurückgestuften rund 5 Prozent der insgesamt 262 Betriebsräte bei der Volkswagen AG. Die Entgelteinbußen seien teils erheblich. Aus Sicht des Betriebsrats steht das vom Unternehmen festgelegte Gehalt etwa Osterlohs im Einklang mit rechtlichen Vorgaben, dies werde durch externe Gutachten bestätigt. Wie dazu ergänzend verlautete, werden die Bezüge der betroffenen Betriebsratsmitglieder etwa auf 40 Prozent des bisherigen Niveaus gekürzt. Osterloh selbst äußerte in einem Interview auf der Kritik am Schritt des Vorstands. “Ich denke, dass hier jetzt nach der jüngsten Aktion der Braunschweiger Staatsanwaltschaft einige im Unternehmen auf 110 Prozent sicher gehen wollen. Deshalb gibt man strafrechtlichen Befürchtungen eine höhere Priorität als arbeitsrechtlichen Würdigungen, die von anerkannten Experten stammen”, wurde er dort zitiert. Aus arbeitsrechtlicher Sicht seien die Zahlungen in Ordnung. Die strafrechtlichen Berater des Vorstands hätten empfohlen, jedes Risiko auszuschließen. “Und in diesem Fall heißt das für einige Betriebsräte, die bislang eine Management-Vergütung bekommen haben, dass ihr Entgelt erst mal reduziert wird”. Die 14 vom Schritt des Vorstands betroffenen Betriebsräte fielen nun in die oberste Tarifstufe zurück. “Das sind etwa 8.000 Euro pro Monat”, sagte Osterloh. Auch Management-Bonuszahlungen lägen bis zu einer Klärung der Angelegenheit auf Eis. Osterloh betonte, es seien sich alle renommierten Arbeitsrechtler einig, dass der Gesetzgeber eine klare gesetzliche Vorgabe machen sollte. Er fügte hinzu: “Ich bin mit mir im Reinen. Und mir werden von vielen Seiten Managementqualitäten zugeschrieben. Ich stecke oft privat zurück und arbeite regelmäßig mindestens 70 Stunden die Woche”. Er denke, seine Eingruppierung im Management vergleichbar zu einem Bereichsleiter sollte “in Ordnung” sein. Der Betriebsratschef hatte im Jahr 2015 das Angebot abgelehnt, Personalchef bei VW mit einem Millionengehalt zu werden. Der Betriebsratschef ergänzte, dass das Angebot, neuer Personalvorstand von Volkswagen zu werden, auch bei der Festlegung seiner aktuellen Bezüge berücksichtigt werden sollte. “Ich hätte nur Ja sagen müssen”, meinte Osterloh zu dem möglichen Wechsel, über den bei Volkswagen vor 2 Jahren diskutiert worden war. Osterloh richtete eine klare Forderung in Richtung Berlin. “Das Betriebsverfassungsgesetz gibt nicht präzise vor, wie die Betriebsratsvergütung 100-prozentig festzulegen ist”, sagte der VW-Betriebsratschef. Der Gesetzgeber sollte an diesem Punkt eine klare gesetzliche Vorgabe machen. Osterloh sprach wörtlich von einer “Gesetzeslücke”. Es gebe zudem auch keine eindeutige Rechtsprechung durch die Gerichte. “Wir müssen dahin kommen, dass Fähigkeiten und Qualifikationen, die Betriebsräte heute in Unternehmen schlicht haben müssen, um Belegschaften erfolgreich vertreten und schützen zu können, auch bei der Entgeltfindung berücksichtigt werden. Aber eine gesetzliche Neuregelung wird dauern”. +++

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